Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die RCB Radio Center Berlin GmbH (nachfolgend „RCB“) verfolgt mit dem Stadt-Empfehlungsportal „Top10 Berlin“ den Zweck, das umfangreiche und kaum überschaubare Angebot von Leistungen und Diensten in Berlin für den Nutzer übersichtlich und zugleich in Form eines wertenden, veränderlichen Rankings darzustellen. Auf Top10 Berlin stellt RCB jeweils 10 besondere Locations aus Berlin in ausgewählten Kategorien zusammen, um dem Nutzer hierdurch eine schnelle und zuverlässige Auswahl einer geeigneten Location zu ermöglichen. Darüber hinaus haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, über das Portal an besonderen Aktionen teilzunehmen und spezielle Angebote zu nutzen.

1. Geltungsbereich

  • Alle Leistungen von RCB im Zusammenhang mit dem Onlineportal Top10 Berlin erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen RCB und den registrierten wie unregistrierten Nutzern bestimmt sich nach den Bestimmungen dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, außer diese werden von RCB ausdrücklich anerkannt.

2. Darstellung der Locations

  • 2.1. RCB erstellt und vermittelt den Nutzern in ausgewählten Kategorien (Listen) eine Übersicht über jeweils zehn Locations. Die Anzahl und Auswahl der einzelnen Kategorien obliegt RCB. Auf einen Fortbestand ausgewählter Kategorien besteht kein Anspruch.
  • 2.2. Der Nutzer kann neue Kategorien sowie Locations neuer oder bestehender Kategorien vorschlagen, ohne Anspruch auf eine Aufnahme dieser durch RCB. Vorschläge sind per E-Mail an redaktion@top10berlin.de zu senden.
  • 2.3. Die Auswahl der Kategorien und die Darstellung der Locations erfolgt durch RCB. Die Darstellung der Locations umfasst neben Lichtbildern der einzelnen Location die Angabe der Adresse, der Öffnungszeiten und Zusatzinformationen wie z.B. Preise, Parkmöglichkeiten etc. Die Informationen zu den einzelnen Locations werden von RCB aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen entnommen, wobei RCB keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt. RCB macht sich daneben die Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.

3. Angebote Dritter

  • Nimmt der Nutzer über das Onlineportal angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten, wobei die Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. RCB übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.

4. Bewertung

  • 4.1. Das Ranking und die diesem zu Grunde liegende Bewertung der Locations erfolgt ausschließlich durch RCB anhand interner Bewertungskriterien.
  • 4.2. Der Nutzer kann jede auf dem Onlineportal Top10 Berlin dargestellte Location einzeln als empfehlenswert bewerten. Die Bewertung hat keinen Einfluss auf das Ranking der Locations. Die Bewertung bedarf keiner Registrierung und erfolgt durch Anwahl des Empfehlungsbuttons auf der Webseite.
  • 4.3. Daneben kann jeder Nutzer unter Angabe seiner E-Mail-Adresse sowie eines Benutzernamens zu Kategorien (Listen) oder einzelnen Locations einen individuellen Kommentar verfassen. Für den Kommentar ist das auf der Webseite hinterlegte Onlineformular zu verwenden, wobei RCB jeweils einen begrenzten Speicherplatz für den Kommentar zur Verfügung stellt. RCB ist nicht verpflichtet den Speicherplatz zu erweitern oder anderweitig erstellte Kommentare zu veröffentlichen.

    Der Nutzer hat auf eine ausschließlich sachliche Kommentierung und Kritik hinzuwirken. RCB behält sich das Recht vor, jeden Kommentar zu prüfen. Bei ehrverletzenden, jugendgefährdenden, offensichtlich unrichtigen oder strafbaren Kommentaren ist RCB berechtigt, diese Kommentare unverzüglich zu löschen. Selbiges gilt, wenn der betroffene Nutzer zur Unterlassung einer bestimmten Aussage verurteilt wurde oder diese Verpflichtung außergerichtlich anerkannt hat. Dem Nutzer sind weltanschauliche oder politische Äußerungen in Kommentaren untersagt. Bei Verwendung einer unrichtigen E-Mail-Adresse durch den Nutzer ist RCB berechtigt, den Kommentar zu löschen.
  • 4.4. Der Nutzer kann Anregungen zu Top10 Berlin an RCB senden. Die Anregung ist an redaktion@top10berlin.de zu senden. Auf individuellen Wunsch des Nutzers wird RCB ihm auf dessen E-Mail ein Feedback zu geben.

5. Registrierung/ Top10 Profil

  • 5.1. Der Nutzer kann sich unter Angabe seiner persönlichen Daten auf dem Onlineportal registrieren lassen und ein eigenes Top10 Profil erstellen. Zur Anmeldung ist das von RCB auf der Webseite hinterlegte Anmeldeformular zu verwenden. Nicht geschäftsfähige Nutzer bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Registrierung ist kostenlos.
  • 5.2. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. RCB ist berechtigt, eine Registrierung auch grundlos zu verweigern.
  • 5.3. Das Mitglied versichert bei der Anmeldung, dass die mitgeteilten persönlichen Daten zutreffend und wahr sind. Eine mehrfache Anmeldung ist unzulässig. Für die Registrierung ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers sowie eines Benutzernamens und eines Passwortes erforderlich. Eine Verwendung von rechtlich geschützten oder anstößigen Benutzernamen oder Fotos ist unzulässig. Das Nutzerprofil ist unter Angabe bestimmter Daten des Nutzers für andere Nutzer sichtbar. Der Nutzer kann durch Ausfüllen der als sichtbar gekennzeichneten Felder im Anmeldeformular entscheiden, welche weiteren Daten er für andere Nutzer sichtbar machen will.
  • 5.4. Nach Eingang der Daten bei RCB erhält der Nutzer einen Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse, über die eine Freischaltung seines Profils erfolgt. Daneben kann der registrierte Nutzer auf Wunsch regelmäßig den Top10 Berlin Newsletter an die benannte E-Mail-Adresse erhalten. Der Nutzer kann seine Daten unter dessen Profil verändern. 5.3 Satz 1 der AGB gilt entsprechend. Für das Löschen eines Profils ist eine E-Mail an redaktion@top10berlin.de zu senden.
  • 5.5. Der Nutzer ist berechtigt, einzelne Locations oder Rankings auf dem Onlineportal unter seinem Profil zu bookmarken. RCB stellt dem Nutzer einen begrenzten Speicherplatz für die Bookmarks zur Verfügung. Der Nutzer ist mit der Registrierung berechtigt, auch an Aktionen oder ggfs. Gewinnspielen auf dem Onlineportal teilzunehmen und spezielle Angebote zu nutzen.
  • 5.6. Mit Registrierung ist der Nutzer berechtigt, zu jeder Location eigene Inhalte, wie insbesondere Fotos, auf dem Onlineportal zu veröffentlichen. RCB stellt jedem Nutzer hierfür einen begrenzten Speicherplatz zur Verfügung. Ein Anspruch auf Erweiterung des Speicherplatzes besteht nicht. Der Nutzer ist verpflichtet, durch dessen Veröffentlichungen keine Beeinträchtigungen des Onlineportals oder anderer Nutzer zu bewirken. RCB ist berechtigt, Fotos oder sonstiges Material ohne sachlichen Bezug zu einer auf dem Onlineportal dargestellten Location zu entfernen.

6. Rechteeinräumung

  • 6.1. Der Nutzer gestattet RCB zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, die vom Nutzer eingestellten Lichtbilder, Fotos, Kommentare sowie sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“), mit Ausnahme des im angelegten Profil des Nutzers verwandten Lichtbildes, exklusiv auf dem Onlineportal Top10 Berlin oder über andere Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich.
  • 6.2. Der Nutzer gestattet RCB daneben unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/ oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.
  • 6.3. Der Nutzer gestattet RCB weiter, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder sie auch mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt RCB das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.
  • 6.4. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.

    Der Nutzer garantiert RCB, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/ oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Nutzung auf dem Onlineportal Top10 Berlin sowie in anderen Medien und Auswertungsarten keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt RCB auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von RCB in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. RCB ist berechtigt für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen.
  • 6.5. RCB ist berechtigt Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, zu entfernen.
  • 6.6. Das Nutzungsrecht von RCB besteht auch nach Trennung der Verbindung oder Beendigung der Registrierung des Nutzers fort. Vom Nutzer eingestellte Inhalte dürfen nur mit Zustimmung von RCB wieder entfernt werden.

7. Rechte und Pflichten der Nutzer

  • 7.1. Der registrierte Nutzer ist berechtigt, sich in das Onlineportal einzuloggen. Für den Login Vorgang hat der Nutzer den Benutzernamen sowie das Passwort anzugeben. Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung des Onlineportals besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. RCB wird Beeinträchtigungen in der Nutzung des Portals aufgrund von Veränderungen an der Webseite unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen der Nutzer vornehmen.
  • 7.2. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten sorgsam zu behandeln und Nichtberechtigten nicht ungesichert zur Verfügung zu stellen. Soweit dem Nutzer eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten bekannt wird, ist dieser verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber RCB anzuzeigen. Für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten entstehen, ist der Nutzer verantwortlich.
  • 7.3. Jeder Nutzer ist zu einem respektvollen Umgang mit anderen Nutzern verpflichtet. Bei Veröffentlichungen und Kommentaren sind die guten Sitten zu wahren.
  • 7.4. Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Webseite, des Portals oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer ist es insbesondere verboten, zu versuchen ohne Eingabe der Zugangsdaten oder unter Nutzung der Zugangsdaten eines anderen Nutzers auf das Portal zu gelangen sowie elektronische Angriffe jeder Art auf die Webseite oder das Portal zu unternehmen.
  • 7.5. Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung des Portals Top10 Berlin oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist jede Form von Werbung auf dem Onlineportal, insbesondere in Kommentaren oder anderen Inhalten sowie Links, verboten.
  • 7.6. Der Inhalt dieser Webseite, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken.
  • 7.7. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet, RCB Schadensersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

8. Kündigung, Beendigung

  • 8.1. Der Nutzer kann seine Registrierung ohne Grund und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber RCB beenden. Die Kündigung hat in schriftlicher oder elektronischer Form zu erfolgen.
  • 8.2. RCB ist berechtigt, die Registrierung aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn das Mitglied bei der Anmeldung oder Änderungen unwahre Angaben macht, bewusst unwahre oder ehrverletzende Kommentare veröffentlicht, Rechtsverletzungen durch Einstellung von Inhalten begeht, die Funktionsfähigkeit des Portals nachhaltig stört oder andere schwerwiegende Pflichtverletzungen begeht.
  • 8.3. Mit Beendigung der Registrierung wird RCB das Top10 Berlin Profil des Nutzers löschen. RCB ist gemäß der Rechteeinräumung berechtigt, Kommentare und vom Nutzer eingestellte Inhalte weiterhin zu verwenden.

9. Datenschutz

  • 9.1. RCB gewährleistet den Schutz der bei Nutzung des Onlineportals und Registrierung des Nutzers an RCB übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch RCB gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung ein.
  • 9.2. Die vom Nutzer bei Registrierung erhobenen Daten verbleiben bei RCB und deren Erfüllungsgehilfen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Ein Verkauf oder eine anderweitige entgeltliche Überlassung der Daten an Dritte erfolgt nicht.

10. Haftung, Verjährung

  • 10.1. RCB haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit von dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen außerhalb wesentlicher Vertragspflichten. Dieses gilt nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bestehen bleibt, ist diese ungeachtet der unbegrenzten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Falle eines Verzuges von RCB oder einer von dieser zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung, ist der Nutzer berechtigt sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zu lösen. Für Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit, sowie aus Delikt gelten die vorstehenden Haftungsregelungen entsprechend.
  • 10.2. RCB haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. RCB ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb des Onlineportals sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle.
  • 10.3. Die persönlichen Daten der Nutzer werden von RCB nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. RCB haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.
  • 10.4. RCB haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern auf dem Onlineportal. RCB ist nicht verpflichtet sämtliche Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist RCB positiv bekannt.
  • 10.5. RCB haftet nicht für Rechtsverletzungen durch von Nutzern auf der Webseite veröffentlichten Inhalten, wie insbesondere Lichtbildern.
  • 10.6. Ersatzansprüche gegen RCB verjähren in 12 Monaten, es sei denn diese beruhen auf vorsätzlichem Handeln.

11. Hyperlinks

  • Sämtliche Links auf dem Onlineportal können jederzeit von RCB verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Webseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. RCB übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Webseiten Dritter. RCB distanziert sich daneben ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Webseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit RCB Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Webeseite erhält, wird RCB für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.

12. Änderungen der Geschäftsbedingungen

  • RCB ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Nutzer einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail übersandt. Widerspricht der Nutzer den neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. RCB wird den Nutzer bei Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des nicht unverzüglich erklärten Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

13. Sonstiges

  • 13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen werden die Parteien einvernehmlich eine Reglung setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Regelungslücke.
  • 13.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • 13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 13.4. Erfüllungsort ist Berlin. Gegenüber Vollkaufleuten wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von RCB gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.